CDU-Mitglied Luke Neite hat Klage beim Bundesparteigericht der CDU eingereicht. Die Partei soll der Präsidentin des Wirtschaftsrats das Gastrecht im Vorstand entziehen.
e.V.", um den es hier geht, ist trotz seines Namens keine Vereinigung der Partei, sondern ein unternehmerischer Berufsverband, der nach eigener Aussage die Interessen der Wirtschaft"gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit" vertritt.
Die CDU versuche offenbar,"den Fall auszusitzen", sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Deswegen wolle man die Partei"nun auf dem rechtlichen Weg dazu drängen, dem Wirtschaftsrat seine rechtswidrigen Sonderzugangsrechte zum CDU-Vorstand zu entziehen". Die Klage sei beim Bundesparteigericht der CDU eingereicht worden. Dort werde zunächst parteiintern entschieden. Falls die Klage erfolglos bleibe, stehe Neite der Gang vor ein öffentliches Gericht frei.
Neite sagte der SZ dazu, er habe Mitte August 2021 im Kreisverband Leipzig den Aufnahmeantrag gestellt -"mit dem Willen, etwas zu verändern", weil er"eklatante Transparenzmängel im Bundesvorstand gesehen habe". Die CDU hinke"an ganz vielen verschiedenen Ecken der Zeit hinterher - und zwar massiv". Das gelte auch für"das Lobbyproblem".
Das Verhalten der CDU ist jedoch ganz unabhängig von der Klage erstaunlich. Ein Gast-Recht für Lobbyisten ist in der Öffentlichkeit kaum noch zu vermitteln. Außerdem war Merz Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Man kann also davon ausgehen, dass die Ansichten des Rates auch ohne Teilnahme Hamkers im CDU-Vorstand bekannt sind. In der CDU heißt es inzwischen, natürlich sei es prinzipiell vorstellbar, Hamker keinen Gaststatus mehr zu gewähren.
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