Die SPD hat direkt auf den Vorschlag, das Bürgergeld abzuschaffen und durch ein neues Konzept zu ersetzen, reagiert. Sozialleistungen zu kürzen sei ein typisches Rezept der 1990er Jahre, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil
st der CDU schon länger ein Dorn im Auge. Auf einer Sitzung des Bundesvorstands will sie jetzt eine radikale Alternative dazu beschließen. In einer Beschlussvorlage, über die zuerst die "Bild" berichtete, heißt es: "Der Name 'Bürgergeld' führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens." Dieses Konzept lehne die CDU klar ab.
Wer zu Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheine, solle zunächst keine Leistungen bekommen - das einbehaltene Geld solle erst ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Gibt es nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter, solle davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliege, so die Beschlussvorlage.Die CDU will zudem härter gegen Vermögende vorgehen.
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