CDU-Plan gegen steigende Mieten in Berlin: Kai Wegner fordert Sonderbaurecht für bezahlbare Wohnungen.
„In anderen Notlagen sind bereits mehrfach und erfolgreich Problemstellungen durch die Schaffung von Sonderbaurechten angegangen worden“, schreibt Wegner.Als Beispiele nennt er Sonderregelungen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften, die Reduzierung bürokratischer Vorgaben beim Schulbau sowie zuletzt der beschleunigte Bau von LNG-Terminals durch Eingriffe in die Genehmigungsverfahren.
Es sei daher erforderlich, dass auf Ebene der Bundesgesetzgebung „entsprechende, zeitlich befristete Sonderregelungen für angespannte Wohnungsmärkte in das bestehende Baurecht aufgenommen werden“. Allerdings könnte Berlin eine solche Regelung nicht selbstständig umsetzen, sondern wäre dazu auf den Bund angewiesen. Wie sichergestellt werden solle, dass tatsächlich Wohnungen mit günstigen Mieten entstehen würden, führte Wegner in dem Papier nicht aus.
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