Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man nicht beim politischen Islam wiederholen.
hat ein entschiedenes Eintreten gegen Hass, Gewalt und Extremismus in der Gesellschaft verlangt. Diesen Entwicklungen gelte es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen, sagte er beim CDU -Parteitag in. Das betreffe auch die Behinderung und Nötigung von Politik ern, ganz gleich welcher Partei sie angehörten. Übergriffe wie beim Plakateaufhängen in Dresden und Angriffe auf die Demokratie insgesamt seien vollkommen inakzeptabel.jahrelang unterschätzt haben.
Dass wie zuletzt in einigen Städten zur Errichtung eines Kalifatstaates aufgerufen wird, sei ebenfalls vollkommen inakzeptabel. Die Bundesregierung sei aufgefordert, gegen verantwortliche Organisationen und Personen konsequent vorzugehen.Die CDU ist nach Ansicht des Vorsitzenden auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen umgehend regierungsfähig. Weitere zentrale Themen der Rede waren die Sicherung von Frieden und Freiheit und eine Wende in der Wirtschaftspolitik.
Deutschland müsse mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren, verlangte Merz. Die Freiheit sei heute an so vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr. »Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit«, sagte Merz vor allem an die Adresse der SPD.sprach von einer viele Jahre währenden Vernachlässigung der Streitkräfte – »und daran waren wir nicht ganz unbeteiligt«.
Am Dienstag will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära Merkels. Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen »weltoffenen Patriotismus« und bekennt sich zu einer deutschen »Leitkultur«.
Merz gab sich in seiner Grundsatzrede betont selbstbewusst und verwies auf vergangene Kommunal- und Landtagswahlen, welche die CDU gewonnen hatte: »Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit der verlorenen Bundestagswahl 2021, gezeigt, dass wir genau das können: gemeinsam gewinnen.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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