Schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert. Seine Antwort auf die Probleme von heute erinnert an die Lösung von damals.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein umfassendes Programm angemahnt, um Deutschland und seine schwächelnde Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig zu machen. «Es bringt jetzt nichts, hier und da mal Abschreibungsregeln zu verbessern. Unser Land braucht jetzt ein Gesamtkonzept, eine Agenda 2030», sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Wir sind nicht nur der kranke Mann Europas, sondern laut Internationalem Währungsfonds der kranke Mann der Welt», sagte Linnemann. Der IWF habe prognostiziert, dass die Bundesrepublik unter den großen Industriestaaten weltweit das einzige Land sei, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde. «Alle anderen Länder wachsen.» Die Union habe bereits ein Sofortprogramm in Gestalt eines Fünf-Punkte-Planes vorgelegt. «Das reicht aber noch nicht aus.
«Wir brauchen jetzt erstens Liquidität. Das Wachstumschancengesetz, das der Finanzminister auf den Weg bringen will, ist in der Sache in großen Teilen richtig», sagte Linnemann. Auch müssten die Energiepreise so schnell wie möglich gesenkt werden. Um das Fachkräfteproblem anzugehen, sollten Hunderttausende Menschen, die demnächst in Rente gingen, anschließend steuerfrei hinzuverdienen können - beispielsweise 2000 Euro monatlich.
Der CDU-Politiker knüpfte damit an die im März 2003 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Agenda 2010 an, mit der die rot-grüne Bundesregierung dann den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem in Deutschland reformierte.
Linnemann warf der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz vor, keinen Plan für die Bewältigung der aktuellen Probleme zu haben. «Ich erwarte von ihm ja keine große Vision mehr, aber zumindest mal eine Idee, wie Deutschland in den nächsten drei bis fünf Jahren besser aufgestellt werden kann.»
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