Die Hamburger CDU fordert die Ausweitung des Untersuchungsausschusses zum CumEx-Skandal. Bisher klärt dieser nur, ob führende SPD-Politiker in den Skandal verwickelt waren.
Angesichts der jüngsten Enthüllungen beim „Cum-Ex“-Skandal will die CDU-Opposition den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten.
Zudem sei davon auszugehen, dass weitere Hamburger Kreditinstitute beteiligt seien, insbesondere die frühere HSH Nordbank und heutige Hamburger Commercial Bank. Nach den ersten Treffen hatte sich die Finanzverwaltung umentschieden und eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.
CDU und Linke hatten die Ausschusssitzungen in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies lehnen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jedoch ab. Kanzler Scholz ist am 19. August geladen.
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