Diese Woche soll es zu einem 'Paradigmenwechsel' im Straßenverkehrsrecht kommen. CDU/CSU wollen das verhindern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein geändertes Straßenverkehrsgesetz. "Die Ampel will einen Paradigmenwechsel und das Straßenverkehrsgesetz zu einem Klimaschutzgesetz zweckentfremden", kritisierte Florian Müller , Berichterstatter seiner Fraktion in dieser Sache, gegenüber heise online. Sie stelle damit den Klimaschutz vor die Ziele der Sicherheit und der Mobilität.
"Mehr und einfacher anlassbezogenes Tempo 30 - zum Beispiel bei einem Kinderspielplatz - finden wir richtig", sagte Müller. "Wir als Union wollen weiterhin sichere Mobilität ermöglichen und deshalb das Präventionsprinzip im Straßenverkehrsgesetz stärker verankern."Durch die geplante Reform würden aber Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gegeneinander ausgespielt.
Den Klimaschutz im StVG zu verankern, ist unter Rechtsexperten umstritten, wie sich in einer Bundestagsanhörung zeigte. Einerseits meint der Verfassungsrechtler Professor Michael Brenner, der Umwelt- und Gesundheitsschutz dürfe nicht über die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gestellt werden, es handele sich schließlich um das Straßenverkehrsrecht.
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