Die Ampel will den zulässigen THC-Wert bei Fahrzeugführern wie erwartet anheben. Patienten, die Cannabis regulär verordnet bekommen, sollen den Grenzwert ungestraft reißen dürfen.
Berlin. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf „eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ in den Bundestag eingebracht. Damit soll erstmals ein THC-Grenzwert im Straßenverkehr festgelegt werden. Der Gesetzentwurf wird an diesem Donnerstag zusammen mit einigen Änderungen des Konsum-Cannabisgesetzes in erster Lesung beraten.
Auch die Expertengruppe hatte konzediert, „dass es nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht möglich ist, einen THC-Grenzwert festzulegen, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist“.
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