Cannabis-Nachspiel für Grenzwert am Steuer und Anbauvereine
BERLIN - Seit zwei Monaten ist Kiffen in Deutschland für Volljährige legal - mit vielen Beschränkungen und Vorgaben, unter denen auch privater Cannabis-Anbau erlaubt ist. In der neuen Woche soll der Bundestag nun schon erste Änderungen an dem Gesetz beschließen: Nämlich strengere Regeln für Cannabis-Anbauvereine, die zum 1. Juli an den Start gehen können.
Der Deutsche Hanfverband erklärte in seiner Stellungnahme, einige der Vorschläge würden dazu führen,"dass weniger Anbauvereine gegründet werden und somit ein größerer Schwarzmarktanteil verbleiben wird". Zu den größten Hürden beim Aufbau eines Vereins gehörten hohe Investitionskosten.
Nun will die Koalition wie bei der 0,5-Promille-Marke für Alkohol per Gesetz einen Grenzwert festlegen, an dem die Toleranz endet: Wer mit 3,5 Nanogramm oder mehr unterwegs ist, riskiert demnach in der Regel 500 Euro und einen Monat Fahrverbot. Um riskanten"Mischkonsum" strenger zu ahnden, soll bei Cannabiskonsum ein Alkoholverbot kommen - und ein höheres Bußgeld von 1000 Euro.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte, der vorgesehene THC-Grenzwert sei ein Schritt in die falsche Richtung. Der aktuelle Grenzwert von 1 Nanogramm sei maßvoll und hoch valide."Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wäre vielmehr eine Anpassung der Alkoholgrenzwerte erforderlich gewesen.
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