Der Bundesrat hatte am Freitag Teil-Legalisierung gebilligt. Vor der Abstimmung warnten Vertreter mehrerer Bundesländer eindringlich vor negativen Folgen
„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge , den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland .Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“, fuhr er fort.Das „im Kern verantwortungslose Gesetz“ lasse sich in seiner „grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern“. Die einzige Option sei ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr, „wie ihn nahezu alle Experten und zahlreiche Vertreter der Länder fordern“, sagte Sorge weiter.
Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. Nun kann es zum 1. April in Kraft treten.
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