Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Konsumieren dürfen nur diejenigen, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen.
Berlin. Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis zum 1. April freigemacht. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wurde bis zuletzt kontrovers diskutiert.
Einblicke in den Gesetzentwurf: Das Eckpunktepapier der Bundesregierung Cannabis-Konsum beim Autofahren: Was passiert mit dem Führerschein? Erwischt die Polizei einen Kraftfahrer am Steuer, nachdem er gekifft hat, richtet die Strafe sich danach, wie oft derjenige bereits mit Drogen im Straßenverkehr auffällig wurde: Beim ersten Mal: 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg, Fahrverbot von einem Monat Beim zweiten Mal: 1.
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