CDU-Politiker kritisieren die Pläne zur Cannabislegalisierung deutlich, eine Polizeigewerkschaft sieht »Unsicherheiten«. Verkehrsminister Wissing will Konsumgrenzwerte für Autofahrer wissenschaftlich prüfen lassen.
) will den Entwurf am Mittag öffentlich vorstellen, ein Inkrafttreten ist für Ende des Jahres geplant. Die Neuregelungen sollen Polizei und Justiz entlasten, die derzeit für viele kleine Delikte große Ressourcen aufwenden müssen.
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, und Hessen, Herbert Reul, Armin Schuster und Roman Poseck sehen durch das Vorhaben aber vor allem Nachteile. »Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein«, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Reul warnte, die Ampelkoalition werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten.
Auch Polizeivertreter drängen auf einen Stopp des Gesetzesvorhabens. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Jochen Kopelke, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, trotz breiter Kritik habe Gesundheitsminister Lauterbach nur kleine ÄnderungenGdP warnt vor »Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung«
Es fehle eine ausreichend lange Übergangsphase, was »zwangsläufig zu massiven Unsicherheiten, wenn nicht Konflikten zwischen Behörden und Bevölkerung« führen werde, sagte Kopelke. Der Polizei werde der Entwurf große Probleme bereiten. Polizei und Justiz würden nicht ent-, sondern vielmehr belastet. Ähnlich hatte auch der Deutsche Richterbund die mutmaßlichen Folgen der Neuregelung bewertet.
Auch innerhalb der Ampelparteien gibt es Kritiker der Neuregelung. So lehnt etwa Hamburgs Innensenator Andy Grote die Pläne ab. »Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz«, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender »NDR 90,3«. »Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.
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