Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion 16 Nein-Stimmen gegen die Cannabis-Freigabe. Dennoch rechnen Befürworter wie FDP-Politiker Ullmann fest mit einer Zustimmung.
Trotz der Bedenken einiger SPD-Politiker hält die Ampel daran fest, die geplante Freigabe von Cannabis in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes, dem zufolge unter anderem der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum eigenen Konsum für Erwachsene künftig straffrei sein soll, ist an diesem Freitag geplant.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Während es auch in der Grünen-Fraktion keine Diskussionen mehr über den Gesetzentwurf gibt, sieht die Lage in der SPD-Fraktion etwas anders aus. Die beiden SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann. Fiedler und Hartmann kritisierten unter anderem fehlende Kontrollen, was den Umfang des privaten Cannabis-Konsums anbelangt.
Die Intervention von Fiedler und Hartmann geschah allerdings sehr zum Unmut der Fraktionsführung. Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das Vorgehen der beiden Abgeordneten, ihre Kritik per Brief zu äußern, als „nicht sehr hilfreich“.
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