Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten 'Selbstbestimmungsgesetz', das das sogenannte 'Transsexuellengesetz' ersetzen soll, ausgeräumt. 'Wir haben jetzt einen
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht die Bedenken zum geplanten"Selbstbestimmungsgesetz", das das sogenannte"Transsexuellengesetz" ersetzen soll, ausgeräumt."Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken - und seien sie noch so fernliegend - Rechnung trägt. Das ist ein großer Erfolg", sagte er dem"Tagesspiegel" .
Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Befürchtung geäußert, dass Straftäter das Gesetz missbrauchen könnten, um schnell ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihren Geschlechtseintrag und damit ihren Vornamen ändern."Auch auf die sicherheitspolitischen Bedenken sind wir in aller Gründlichkeit eingegangen", sagte Buschmann dazu.
Es sei ein Gesetz"ganz im Geist" der Verfassung. Das bislang gültige"Transsexuellengesetz" von 1980 war vom Bundesverfassungsgericht mehrmals als verfassungsfeindlich eingestuft worden, da es in seiner Ursprungsfassung unter anderem Zwangssterilisationen vorsah. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll es nun ersetzt werden.
Für eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags sollen künftig keine teuren Gerichtsverfahren und von Betroffenen zum Teil als entwürdigend und übergriffig kritisierte Gutachten mehr nötig sein.Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.
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