Jürgen Wiederstein leitet ab September die Verwaltungsgemeinschaft Hellmonsödt-Zwettl. Dass ein von einer Partei gestellter - und natürlich demokratisch gewählter - Bürgermeister auch die Funktion eines Amtsleiters ausübt, gilt als nicht unproblematisch.
Eine ungewöhnliche Doppelfunktion auf Gemeindeebene übt ab 1. September Jürgen Wiederstein , Bürgermeister von Hellmonsödt, aus: Er wird neuer Amtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Hellmonsödt-Zwettl im Bezirk Urfahr-Umgebung. In geheimer Abstimmung votierten am Donnerstagabend die Gemeinderäte sowohl in Zwettl als auch in Hellmonsödt für Wiederstein als neuen Leiter der gemeinsam ausgeübten Gemeindeverwaltung.
Dass ein von einer Partei gestellter - und natürlich demokratisch gewählter - Bürgermeister auch die Funktion eines Amtsleiters ausübt, gilt als nicht unproblematisch. Amtsleiter werden als wichtiges Korrektiv der Verwaltung zur Politik angesehen. Deshalb ist eine solche Doppelfunktion beispielsweise in den Bundesländern Burgenland, Kärnten und Salzburg nicht zulässig - in Oberösterreich hingegen schon.
"Ich weiß, dass das Argument des fehlenden Vieraugenprinzips immer wieder angeführt wird, und bin mir dieser Sensibilität bewusst", sagte Wiederstein gestern auf Anfrage der OÖNachrichten hinsichtlich der Personalunion von Bürgermeister und Amtsleiter. Er werde deshalb alles tun, um auch nur den geringsten Anschein einer Unvereinbarkeit zu vermeiden.
Darüber hinaus würden die Gemeinden regelmäßig geprüft - von der Bezirkshauptmannschaft bis zum Landesrechnungshof. Wiederstein:"Wir hatten in Hellmonsödt erst vor wenigen Monaten eine intensive Gebarungsprüfung durch die Gemeindeaufsicht. Jeder, der hier Zweifel hegte, wie in Hellmonsödt mit Steuergeld umgegangen wird, ist eingeladen, sich diesen Bericht durchzulesen.
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