Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf das geplante Buergergeld geeinigt.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Bürgergeld kann kommen und Hartz IV beenden. Die größte Sozialreform seit 20 Jahren bedeutet eine Weiterbildungsoffensive, ein Perspektivwechsel in den Jobcentern und Sanktionen nur in maßvollen Stufen statt unsachliche Härte.“
Auf Druck der Union wird eine „Vertrauenszeit“ aus Heils Entwurf gestrichen. Anders als ursprünglich vorgesehen sollen Arbeitslose damit auch in den ersten sechs Monaten des Bezugs dadurch mögliche Leistungskürzungen hinnehmen müssen, etwa wenn sie sich – anders als mit dem Jobcenter verabredet – nicht auf einen Job bewerben. Der Kompromiss sieht auch vor, dass den Beziehern von Bürgergeld 40.
Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales, in der Beschäftigte der Jobcenter organisiert sind, lobte den Kompromiss. „Wir finden es positiv, dass die Vertrauenszeit gestrichen wurde. Sie hätte falsche Anreize gesetzt“, sagte vbba-Chef Waldemar Dombrowski dem Portal The Pioneer. Gerade Jüngeren hätte sie dazu verleitet, „sich erst einmal nicht anzustrengen“.
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