Auf Hartz IV folgt das Bürgergeld, Studierende erhalten eine Energiepauschale, der elektronische Krankenschein kommt. Was sich 2023 in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Verbraucher ändert.
Ehepartner können künftig in Notfällen gesundheitliche Entscheidungen füreinander treffen. Das Betreuungsgesetz wird zum 1. Januar dahingehend geändert, dass Ehepartner automatisch zum Bevollmächtigten ihres Partners oder ihrer Partnerin werden, sollte dieser oder diese keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Auch sind Ärzte dann gegenüber den Ehepartnern von der Schweigepflicht befreit.
Kleine Betriebe mit weniger als fünf Angestellten sind ausgenommen, sie müssen es Kunden jedoch ermöglichen, mitgebrachte Behältnisse befüllen zu lassen. Für Filialen von Ketten, etwa bei Bäckereien, gelten die Ausnahmen für kleine Unternehmen nicht.
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