Das neue Bürgergeld sorgt nicht bei jedem für Begeisterung. Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hat Bedenken in vielen Bereichen.
Bürgergeld-Kritik: Steigende Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigtKritik geäußert. Zum einen fehle demnach im Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums eine Erklärung dazu, wie auf steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten eingegangen wird. Besonders angesichts der aktuell extrem stark gestiegenen Strom- und Lebensmittelpreise wäre hier eine situationsbedingte Anpassung der Kostenübernahme wichtig.
Zum anderen fehlt dem DSGT auch eine vollständige Kosteneinschätzung. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme dazu: „Insgesamt fehlt uns eine vollständige und schlüssige Kosteneinschätzung, die prospektiv die Kostensteigerungen in verschiedenen Szenarien betrachtet.“ Im Gesetzesentwurf werden lediglich Mehrausgaben in Höhe von rund 650 Millionen Euro für das Jahr 2023 genannt.
wird die Vermögensprüfung in den ersten sechs Monaten des Bezugs komplett ausgesetzt. Der DSGT sieht die Vermögensprüfung „als Kern des Gegenseitigkeitsprinzips von ‚Fördern und Fordern‘.“ Entfällt dies, könnten die „unerwünschten Nebenwirkungen“ nicht abgeschätzt werden. Unser kostenloser Hartz-IV-Newsletter informiert Sie jeden Mittwoch über neue Entwicklungen zum Thema.Ähnlich wird in der Stellungnahme zur Abkehr von Sanktionen argumentiert. Es fehle schlichtweg an wissenschaftlichen Daten, welche die Grundlage für die Neuregelung darstellen sollten. Sonst würden wieder „nicht vollständig absehbare Folgewirkungen“ drohen. Zusammenfassend hält der DSGT das neue Bürgergeld für „in wesentlichen Punkten unvollständig“.
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