Vom Wirtschaftsverband hin zur Gewerkschaft: Ein breites Bündnis fordert von der schwarz-roten Koalition die Umsetzung der Verwaltungsreform. Diese biete „eine historische Chance“.
Nachdem SPD und Teile der CDU einen ersten Aufschlag zur Verwaltungsreform verworfen hatten, erhöhen Verbände und Zivilgesellschaft den Druck auf die Koalition. In einem „dringenden Appell“ rief ein breites Bündnis vom Verein Berliner Kaufleute und Industrieller hin zum Deutschen Gewerkschaftsbund am Freitag dazu auf, die Reform der Berliner Verwaltung zügig und entschlossen umzusetzen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone.
„Das Bündnis fordert die Regierungsparteien vielmehr dazu auf, alles dafür zu tun, das Projekt ohne Verzug fortzusetzen und die Reform wie geplant in dieser Legislaturperiode zu verabschieden“, heißt es in der von elf Verbänden unterzeichneten Erklärung.. Wir erwarten, dass alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und insbesondere die Regierungskoalition sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Einwohnern bewusst sind.
Beobachter vermuten hinter der Forderung das Kalkül, die Opposition aus dem Spiel zu nehmen. Deren Stimmen bräuchte es, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen.Scheitert Berlins Verwaltungsreform, verliert die ganze Stadt Mit Spannung erwartet wird ein für den kommenden Dienstag angekündigter Reformentwurf von Martina Klement, Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung . Damit der enge Zeitplan gehalten werden kann, ist ein Senatsbeschluss zur Reform noch in diesem Jahr nötig.
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