In sieben Bundesländern hat es Razzien gegen die LetzteGeneration gegeben. Den Klima-Aktivist*innen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Worum es genau geht, lest ihr im FAQ von zdfheute.
Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Das will die Berliner Justizsenatorin prüfen lassen. Leben und Alltag in der Stadt seien durch die Proteste beeinträchtigt.In insgesamt sieben Bundesländern und an 15 Objekten gab es Razzien:Sachsen-Anhalt: Eine Durchsuchung in MagdeburgBerlin: Vier RazzienWann gilt eine Gruppierung als"kriminelle Vereinigung", prüfen zu lassen, ob die Gruppierung eine "kriminelle Vereinigung" sei.
Der Vorwurf der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zeigt deutlich die Qualität der in Rede stehenden Straftaten. Die erfolgten Durchsuchungen sind Ergebnis justizieller Prüfungen und folgerichtig. hat die Durchsuchungen begrüßt. "Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation". "Die Maßnahmen sind gerechtfertigt", so Rainer Wendt.Im Netz gibt es dagegen teils heftige Kritik. Greenpeace schreibt auf Twitter: "Menschen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen, dürfen nicht kriminalisiert werden, während die Politik Klimaziele ignoriert.
Der Extremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal schreibt auf Twitter, man treibe damit "eine bisher demokratische und friedliche Bewegung in die Radikalisierung".Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren.
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