Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Wiederholungswahl in Berlin an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Wiederholungswahl in Berlin angenommen. Neuwahl Wahlwiederholung BerlinWahl

am Montag unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach werden die Karlsruher Richter allerdings erst nach dem Wahltermin am 12. Februar entscheiden.

In einem Brief des Bundesverfassungsgerichts an das Abgeordnetenhaus setze das Gericht eine neue Frist für Stellungnahmen zur Wiederholung der Wahl bis zum 2. März, heißt es in dem Bericht. Bislang ist unklar, was die Entscheidung für den Wahltermin am 12. Februar bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht will sich im Laufe des Tages zu der Angelegenheit äußern.

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