Die Parteien und das Geld: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung. Und doch steht die Tür für einen Zuschlag aus der Staatskasse weit offen. W_Janisch SZPlus
Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wollen Verlierer häufig wie Sieger klingen. Das war auch am Dienstag so, nachdem das Gericht die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Die Vorgaben des Gerichts, den Bedarf der Parteien besser zu begründen, begreife er als Auftrag, sich zeitnah an die Arbeit zu machen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dessen Partei das nun pulverisierte Gesetz 2018 mit der Union verabschiedet hatte. Immer positiv klingen, auch wenn es schlecht ausgegangen ist.
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