Fußball, Wahlrecht und immer wieder die AfD: In welchen wichtigen Fragen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Jahr Grundsatzurteile fällen will - ein Überblick.
Fußball, Wahlrecht und immer wieder die AfD: In welchen wichtigen Fragen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Jahr Grundsatzurteile fällen will - ein Überblick.das Wahlrecht grundlegend geändert, um das Parlament zu verkleinern. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden abgeschafft, der Bundestag auf 630 Sitze begrenzt und auch die sogenannte Grundmandatsklausel soll wegfallen. Es entbrannte ein erbitterter Streit, der nun in Karlsruhe ausgetragen wird.
Spannend dürfte dabei vor allem die Entscheidung zum BKA-Gesetz werden. Das Gesetz erlaubt den Betrieb umfangreicher und vernetzter Polizeidatenbanken. Zu viele Daten würden dabei gesammelt, sagen Kritiker. Mehrere Einzelpersonen, darunter Rechtsanwälte und Fußballfans hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht.wird zum Dauergast in Karlsruhe.
Eine entsprechende Regelung hatte Bremen 2014 eingeführt und darauf basierend einen Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga geschickt. Die klagte dagegen, bislang allerdings erfolglos. Das Verfahren stand bereits letztes Jahr auf dem Plan des Bundesverfassungsgerichts. Nun könnte eine Entscheidung fallen.Vor 75 Jahren kamen auf einer Insel im Chiemsee 30 Männer zusammen. Sie legten den Grundstein für unsere Demokratie, die Verfassung.
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