Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) beobachtet die deutsche Asyl-Debatte mit Sorge. Ihm zufolge müssen Deutsche jetzt genau drei Dinge verstehen.
-Vizechef und Bundestagsvizepräsident betrachtet diesen Schritt jedoch lediglich als Tropfen im Meer. Es müsse jetzt endlich darum gehen, den Ernst der Lage zu begreifen.Wahrheit 1: Das Volk will keine illegale Zuwanderung mehr
Er für seinen Teil sei „zuletzt viel unterwegs [gewesen] im Land“ und habe sich selbst von der extremen „Erschöpfung der Kommunen und [selbst der] freiwilligen Helfer" überzeugen können. Die Migrationsfrage sei keine oberflächliche oder zukünftige mehr.
Beispielsweise ließen viele Bundesländer noch immer einen „Winterabschiebestopp“ zu. Das sei weder gesetzlich vorgeschrieben noch den Kommunen zumutbar. Im Zweifel müsse hier eben „das verfassungsrechtlich vorgesehene Mittel des Bundeszwanges“ einsetzen, um berechtigte Abschiebungen ohne Verzug durchzuführen.
Die Mutter aller Probleme sei, wenn bei Asylbewerbern der Eindruck entstünde, dass „faktisch jeder, der Deutschland erstmal erreicht hat, am Ende auch hierbleiben kann und alle Leistungen erhält, zu denen unser Sozialstaat fähig ist“. Auch Überweisungen ins Ausland müssten daher unterbunden werden – damit „deutsche Steuerzahler [nicht] Schlepperbanden finanzieren“.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Parteien in Deutschland: AfD bleibt ohne BundestagsvizepräsidentZum wiederholten Male scheiterte der Versuch, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erhalten. Seit ihrem Bundestagseinzug 2017 war die Partei als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten.
Read more »
- AfD weiterhin ohne BundestagsvizepräsidentIm Bundestag wird es weiterhin keinen Vizepräsidenten aus der AfD-Fraktion geben.
Read more »
Wenn Scholz das Asyl-Problem jetzt nicht anpackt, riskiert er unseren FriedenDie Flüchtlingskrise kann nur einer lösen, und das ist nicht Nancy Faeser oder Annalena Baerbock oder Hendrik Wüst. Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass es vorangeht. Das wäre auch möglich, andere Länder haben das gezeigt. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Read more »
Behauptungen über Geflüchtete: Entsetzen über Merz' Asyl-AussageCDU-Chef Friedrich Merz behauptet, Geflüchtete würden das deutsche Gesundheitssystem ausnutzen. SPD und Grüne widersprechen deutlich.
Read more »
Umstrittene Asyl-Äußerungen: Kühnert nennt Merz »unprofessionell und gefährlich«»Wir alle kennen aus dem Familienchat diesen einen Onkel«: Die Kritik an Friedrich Merz' Äußerungen über Asylbewerber reißt nicht ab. Nun legt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach.
Read more »