Der Bundestag stimmt im Laufe des Tages über das sogenannte Heizungsgesetz ab. Unionsfraktionschef Merz warf der Regierung in diesem Zusammenhang erneut vor, parlamentarische Beratungen über das Gesetz verhindert zu haben.
Der Bundestag habe keine Gelegenheit dazu gehabt, das Gesetz in Ausschüssen zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk
. Das Bundesverfassungsgericht werde noch entscheiden, ob das Gesetzgebungsfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei. Über das Gebäudeenergiegesetz hatte es zuvor wochenlange Auseinandersetzungen gegeben. Neue Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Energien betrieben werden, dürfen im Regelfall spätestens ab 2028 nicht mehr eingebaut werden. Merz erklärte, das Gesetz werde hohe Kosten für die Verbraucher mit sich bringen. Gleichzeitig sei unklar, ob damit die CO2-Ziele erreicht werden könnten.Diese Nachricht wurde am 08.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wärmewende: Koalition will Heizungsgesetz am Freitag durch den Bundestag bringenAm Freitag soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Korrekturen soll es nicht mehr geben. Die Union will sich damit nicht abfinden.
Read more »
- Bundestag beendet Haushaltsberatungen und stimmt über Heizungsgesetz abDer Bundestag beendet heute seine erste Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und stimmt über das sogenannte Heizungsgesetz ab. Nachdem die Etats der anderen Ressorts bereits beraten wurden, soll es zuletzt eine Debatte über den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums geben. Mit geplanten Ausgaben von 171 Milliarden Euro handelt es sich um den mit Abstand ausgabenstärksten Einzeletat.
Read more »
Bundestag entscheidet über HeizungsgesetzLange stritt die Ampel-Koalition, nun soll das Heizungsgesetz durch den Bundestag. Die Opposition erneuert ihre Kritik - und sieht das Gesetz auch als Problem für größere Vermieter und die Baubranche.
Read more »
Bundestag entscheidet über HeizungsgesetzLange stritt die Ampel-Koalition, nun soll das Heizungsgesetz durch den Bundestag. Die Opposition erneuert ihre Kritik - und sieht das Gesetz auch als Problem für größere Vermieter und die Baubranche.
Read more »
Bundestag entscheidet über HeizungsgesetzBerlin - Der Bundestag entscheidet heute über das umstrittene Heizungsgesetz. Erwartet wird, dass es mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen
Read more »
bundestag entscheidet über heizungsgesetzLange stritt die Ampel-Koalition, nun soll das Heizungsgesetz durch den Bundestag. Die Opposition erneuert ihre Kritik - und sieht das Gesetz auch als ...
Read more »