Änderung für mehr Ländergeld: Bundestag segnet Finanzierung von Neun-Euro-Ticket ab
Die Länder wollen aber das Finanzierungsgesetz nun dennoch am Freitag im Bundesrat passieren lassen und das Ticket ab Juni einführen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach von einer Riesenchance. "Unser Neun-Euro-Ticket ist bereits jetzt ein Erfolg. Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr", sagte der FDP-Politiker. Und auch das Ausland sehe das Projekt mit großem Interesse.
Um dem Wunsch nach zusätzlichen Mitteln Nachdruck zu verleihen, verfasst die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Wunsch der Länder eine Protokollerklärung zum Gesetz. Diese soll den Willen zu höheren Zahlungen an die Länder in den nächsten Jahren enthalten, wie sie auch im Koalitionsvertrag angelegt ist. Die Erklärung soll demnach am Freitag den Bundesrats-Beschluss begleiten.
Kundenverbände und Verbraucherschützer haben gewarnt, dass es einen Ansturm gerade in den Sommermonaten auf Regionalzüge etwa an die Küste oder in die Alpen geben werde, den die Bahnen nicht bewältigen könnten. Für neun Euro am Tag kann man das gesamte Bundesgebiet mit allen Zügen - außer Fernzügen - bereisen.
In einem zweiten Beschluss stimmte der Bundestag zu, für denselben dreimonatigen Zeitraum die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren. Bei Benzin sinkt die Steuerlast damit vorübergehend um 29,55 Cent pro Liter - einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,2 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent pro Liter beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer.