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Berlin: Mehrere Beratungen im Bundestag heute könnten direkte Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger haben. Unter anderem geht es darum, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie Ende des Jahres ausläuft. Branchenverbände warnen vor Preissteigerungen und damit einer Schließung etlicher Gasthäuser. Die Union will den ermäßigten Satz beibehalten.
Laut den Ampel-Parteien hat der Staat auf rund 3,3 Milliarden Euro verzichtet, daher müsse die Krisenmaßnahme zur Unterstützung der Gastro-Betriebe auslaufen. Außerdem geht es bei den Beratungen im Bundestag um gesetzliche Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz. Demnach sollen Unternehmen, Rechenzentren und Behörden zum Energiesparen gezwungen werden. Grundlage für das Gesetz ist eine EU-Richtlinie.
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