Bundestag beschließt Bürgergeld - Kritik von Arbeitgebern - Zustimmung von Sozialverbänden

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An dem Bundestags-Beschluss zur Einführung des sogenannten Bürgergelds gibt es Kritik von Arbeitgebern und Zustimmung von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arbeitgeber, Kampeter, kritisierte, das von der Ampelkoalition verabschiedete Gesetz reiße die bewährte Balance zwischen Fördern und Fordern ein. Die Reform führe zu mehr Alimentierung und zu weniger Aktivierung von Menschen. Dagegen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Piel, das Bürgergeld werde die Situation für viele Millionen Menschen mit geringem Einkommen und ohne Arbeit verbessern.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Haßelmann, sagte, das Bürgergeld schaffe Perspektiven für Langzeitarbeitslose.Der CDU-Politiker Gröhe erklärte, das Gesetz weise unzählige Webfehler auf. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass das Bürgergeld die Fairness im Land gefährde und die Vermittlung in Arbeit erschwere. Es sei ungeheuerlich, dass die Regierung jedwede Kritik auch von Sozialverbänden und Kommunen ignoriere.

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