Nach der Sommerpause startet der Bundestag mit den Haushaltsberatungen für den Etat des nächsten Jahres in den politischen Herbst. Schon in der Regierung war der Entwurf umstritten. Im Parlament geht die Debatte weiter.
Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen, stellt zusammen mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vor.
Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen, stellt zusammen mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vor.Mit der sogenannten Haushaltswoche startet der Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Von Dienstag bis Freitag debattieren die Abgeordneten den Entwurf zum Etat 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 in erster Lesung.
Der Etat der Ampel-Koalition war diesmal eine schwere Geburt. Im März wollte das Kabinett die Eckpunkte beschließen. Der Termin verstrich mangels Einigkeit. Die Ausgabenwünsche vor allem der Grünen waren größer als die Möglichkeiten unter der Schuldenregel. Den im Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf blies Bundesfinanzminister Christian Lindner ab, weil es immer noch keine Einigung gab.
Vor dem Jahresende muss das Parlament den Entwurf abschließend beraten, damit die Bundesregierung 2024 agieren kann. Änderungen sind sicher. Die Koalitionsfraktionen werden eigene Akzente setzen wollen. Nach der Steuerschätzung Ende Oktober muss der Entwurf an die Einnahmeentwicklung angepasst werden. Auch zusätzliche Ausgaben, etwa für die stärkere Erhöhung des Bürgergelds als erwartet, sind zu berücksichtigen.
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