Bundessozialgericht zu Hartz-IV: Trinkgeld? Geht nicht an den Staat

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Wenn Hartz-IV-Be­zie­he­r:in­nen im Nebenjob Trinkgeld erhalten, wird das bisher vom Arbeitslosengeld abgezogen. Zu Unrecht, so das Bundessozialgericht. Ein Text von Chr_Rath.

Trinkgeld zählt nicht: Das Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Hartz IV-Bezieher:innen Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Da Hartz IV-Empfänger:innen nur 100 Euro monatlich ohne Anrechnung hinzuverdienen dürfen, kürzte das Jobcenter Deggendorf das ALG II der Frau, das damals bei rund 400 Euro lag, um 72 Euro. Das sah Gönül Konuksever, die Anwältin der Klägerin, ganz anders: „Das Trinkgeld ist kein Arbeitseinkommen, sondern ein Geschenk.“ Die Kunden zeigten damit ihre Dankbarkeit. „Mit dem Trinkgeld bedanke ich mich für die Freundlichkeit des Service, die Schnelligkeit der Bedienung oder ich gebe etwas, weil mir das Gesicht der Kellnerin gefällt.“

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