Die Bundesregierung hält trotz Forderungen der Monopolkommission an ihren Plänen für die Deutsche Bahn fest.
Die Bundesregierung bekennt sich zur integrierten Konzernstruktur der Deutschen Bahn. In einer Stellungnahme zu Feststellungen der Monopolkommission schreibt sie, integrierte Eisenbahnkonzerne seien nach dem EU-Recht ausdrücklich zugelassen.Die Monopolkommission hatte im Juli dieses Jahres gefordert, die Schieneninfrastruktur unabhängig von der DB zu machen.
Die Bundesregierung plant hingegen, die Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station&Service AG innerhalb des Gesamtkonzerns zu einer neuen Infrastruktursparte namens InfraGo zusammenzulegen. Sie solle gemeinwohlorientiert sein, damit die klima-, verkehrs- sowie umweltpolitischen Ziele mehr Gewicht bekommen als bisher.
Der vorliegende langfristig ausgerichtete Zielfahrplan bilde "die Grundlage und das Instrument für die Ableitung von Aus- und Neubauvorhaben". Der Zielfahrplan sei dabei aber keine statische Größe, sondern werde in dem gesetzlich festgelegten Regelprozess zur Überprüfung der Bedarfspläne alle fünf Jahre fortgeschrieben.
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