Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb fehlerhaft.
Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Goebel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei nicht sinnvoll, Gesetze stets unter sehr hohem Zeitdruck zu schreiben und eilig durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Hinterher zeigten sich oft handwerkliche Fehler oder unerwünschte Folgen wie zu viel Bürokratie.
Der Normenkontrollrat berät die Bundesregierung. Er prüft als unabhängiges Gremium unter anderem die gesamten Folgekosten von Gesetzesentwürfen der Bundesregierung.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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