Die Ampelkoalition hat sich bei der wichtigen Strategie bei den vier größten Streitpunkten geeinigt. Einen Nationalen Sicherheitsrat wird es nicht geben.
Außenministerium und Kanzleramt wurden sich über einen nationalen Sicherheitsrat nicht einig.Die Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf den Inhalt der Nationalen Sicherheitsstrategie geeinigt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Demnach hat es bei den vier größten Streitpunkten unter den entscheidenden, sicherheitsrelevanten Ressorts eine Einigung gegeben.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes äußerte sich auf Anfrage des Handelsblatts zunächst nicht. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie wird unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt, ist aber eine ressortübergreifende Strategie, die von der gesamten Bundesregierung getragen wird.
Eigentlich war geplant, die Strategie bereits zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorzulegen. Allerdings konnte sich die Bundesregierung bis dahin in vier wesentlichen Punkten nicht einigen.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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