Wiesbaden (lhe) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Aus der Ampel-Koalition auf Bundesebene als «längst überfällig» bezeichnet.
Nach dem Aus für die Ampel-Koalition in Berlin fallen die Reaktion in Hessen naturgemäß unterschiedlich aus. Sie reichen von"zügigen Neuwahlen" über"nicht erpressbar" bis"nicht regierungsfähig".
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat das Aus der Ampel-Koalition auf Bundesebene als "längst überfällig" bezeichnet. Nur der "Wille nach Macht" habe dieam Ende noch zusammengehalten, teilte Rhein in Wiesbaden mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwochabend an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt", sagte Rhein. Das Land stecke in schweren Krisen. "Auf diese Krisen haben unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union die richtigen Antworten.
Die FDP habe dem Bundeskanzler vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl einzuleiten, um geordnet zu agieren und handlungsfähig zu sein, sagte Stark-Watzinger. Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten sei niemals Selbstzweck. "Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.
"Aus Verantwortung für Deutschland hat der Bundeskanzler, den FDP-Egomanen Christian Lindner, der geradezu um seine Entlassung gebettelt hat, entlassen", sagte Bezirksvorsitzender SPD Hessen-Nord, Timon Gremmels. Koalition bedeute immer auch Kompromisse. Die FDP habe in der Koalition von Anfang an versucht, Maximalforderungen durchzusetzen.
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