Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren

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Ab 1. April kann legal gekifft werden: Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) er...

Ab 1. April kann legal gekifft werden: Der Bundesrat hat die Teil-Legalisierung von Cannabis gebilligt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhofft sich davon"den Anfang vom Ende" für Schwarzmarktgeschäfte. Den bisherigen Umgang mit Cannabis halten er und andere Mitglieder der Ampel-Koalition für gescheitert. Doch die Legalisierung ist nicht unumstritten: Die Kritik am Cannabisgesetz war auch am Freitag groß., aber ausschließlich für Erwachsene.

Für Streit sorgte das Gesetz auch innerhalb der sächsischen Landesregierung - diese stimmte im Plenum des Bundesrats nicht einheitlich und damit ungültig ab. Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, sein Stellvertreter Martin Dulig dagegen. Vorgesehen ist für den Fall unterschiedlicher Meinungen in der Koalition normalerweise eine Enthaltung.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang: "Die Kriminalisierung der letzten Jahrzehnte hat zu keinem Zeitpunkt ihr Ziel erreicht, Menschen vom Konsum abzubringen", sagte sie dem Portal t-online. CDU-Chef Friedrich Merz nannte die Entscheidung der Länderkammer dagegen "völlig falsch". Er sprach von "verheerenden Folgen für die jüngeren Menschen in unserem Land".

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