Eine Entscheidung darüber, den verminderten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten, fällt nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz gegen Ende des Jahres.
Der SPD-Politiker sagte auf einer Veranstaltung in München, im November oder Dezember müsse zunächst der Bundestag bewerten, ob die aus der Pandemie-Phase stammende Regelung fortgesetzt werden könne. Zudem müsse auch der Bundesrat eine Zustimmung signalisieren. Die niedrigere Mehrwertsteuer belaste neben dem Bundeshaushalt auch die Budgets von Ländern und Gemeinden.
Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie ist zeitlich begrenzt und endet zum Jahreswechsel. Nach Darstellung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes müssten rund 12.000 Betriebe aufgeben, sollte die Steuer wieder auf 19 Prozent steigen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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