Bundeskabinett plant mehrere Gesetzesbeschlüsse zu Abschluss von Meseberg-Klausur

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Zum Abschluss seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg verabschiedet das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe von Gesetzentwürfen zur wirtschaftlichen

Stärkung und zur Digitalisierung. Bundeskanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner wollen sich nach der Sitzung den Fragen der Medien stellen . Bereits am Dienstag hatte das Kabinett einen Zehn-Punkte-Plan zur Belebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg gebracht.

Verabschieden soll die Ministerrunde am Mittwoch das so genannte Wachtumschancengesetz, das Unternehmen um mehr als sieben Milliarden Euro entlasten soll. Auch ein Bürokratieentlastungsgesetz aus dem Bundesjustizministerium liegt dem Kabinett zur Befassung vor . Aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen zwei

zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich - unter anderem zur Einführung der elektronischen Patientenakte ab 2025 .

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