Bundesinnenministerium: Was steckt im Aktionsplan gegen Rechts? Rechtsextremismus Faeser
Bundesinnenministerin Faeser hat gedroht, den Dienst Telegram abzuschalten. Fachleute sind skeptisch.Eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch eine Rolle spielen wird: Werden Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Ausland finanziell unterstützt? Und: Welche Rolle spielt möglicherweise Russland?
Überraschend wären Geldströme aus Moskau nicht, heißt es etwa vom Verfassungsschutz-Chef aus Thüringen, Stephan Kramer. Schließlich gingen schon in der Vergangenheit russische Schecks an die Neue Rechte in Frankreich. Das Kalkül Russlands: Die Verfassungsfeinde in der EU stärken, um Zweifel an der Demokratie zu säen und Unruhe zu stiften.
Zwar zeigt sich die rechtsextreme Szene in Europa bislang noch uneins in ihrer Haltung zu Putins Krieg gegen die Ukraine. Auf der einen Seite gibt es Neonazis, die sich dem pro-ukrainischen Regiment Asow angeschlossen haben. Auf der anderen Seite schlägt sich die Neue Rechte in Deutschland offenbar auf die Seite Putins. So stellt das rechtsextremistische Magazin"Compact" Putin als Opfer dar - und die NATO als Aggressor.
Ähnlich pro-russisch argumentieren immer wieder auch Rechtsextremisten, die sich unter die Demonstranten mischen, die etwa in Ostdeutschland nach wie vor gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Immer wieder ist zu hören: Westliche Eliten hätten schon bei der Corona-Pandemie gelogen, das Gleiche geschehe jetzt auch beim Krieg in der Ukraine. Wie weit dies verfängt, ist bislang schwer abzuschätzen.
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