FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner will die Ampelkoalition aufkündigen, sollten sich SPD und Grüne nicht an die Vereinbarungen zum Haushalt und zur Schuldenbremse halten. Die scheinen davon wenig beeindruckt zu sein.
FDP - Chef und Bundesfinanzminister Lindner will die Ampelkoalition aufkündigen, sollten sich SPD und Grüne nicht an die Vereinbarungen zum Haushalt und zur Schuldenbremse halten. Die scheinen davon wenig beeindruckt zu sein.ermahnte die SPD am Samstag via „Bild“-Zeitung, sich beim Haushalt an die Verabredungen im Koalitionsvertrag zu halten. „Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind.
Mit Blick auf die von Lindner kritisierte Förderung von Radwegen in Peru sagte Schulze, das sei ein sehr kleiner, aber sinnvoller Baustein eines kompletten Umbaus des Verkehrs in Lima, einer Stadt mit massivem Stau- und Umweltproblem. Das Projekt sei nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. Deutsche Unternehmen seien in den ersten Bauphasen mit Aufträgen in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt.
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