Bis zu diesem Donnerstag müssen die Ampelminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Lindner abgeben. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler fordert dagegen neue Investitionen, die Union kritisiert einen »strategisch schweren Fehler«.
vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt – pünktlich zum Ablauf einer Frist, innerhalb der die Ampel-Minister ihre Vorstellungen zu Einsparungen im Haushalt bei dem-Politiker abgeben sollen.
»Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden«, sagte Kindler der Zeitung. »Man spart nicht in die Krise hinein.« In diesen Zeiten seien Investitionen in die Zukunft nötig, zudem müssten soziale Sicherheit garantiert und die Demokratie geschützt werden. »Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt.
Die Frist für die Fachministerien, ihre Haushaltsvorstellungen beim Finanzminister einzureichen, läuft Donnerstag ab. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab.
»Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist«, sagte der-Politiker. »Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und dem Prinzip ›Hoffnung‹ Vorrang geben sollen. Diese Naivität macht sprachlos.
Soziales Haushaltspolitik Bundesfinanzministerium Ampelkoalition Staatsverschuldung Schuldenbremse Bündnis 90/Die Grünen
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