Der Bundeshaushalt 2025 ist die eigentliche Nagelprobe der Ampelkoalition: Im Etat klafft ein Loch von bis zu 30 Milliarden Euro, das SPD, Grüne und FDP irgendwie schließen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gerät unter massiven Druck – von allen Seiten.
Der Bundeshaushalt 2025 ist die eigentliche Nagelprobe der Ampelkoalition: Im Etat klafft ein Loch von bis zu 30 Milliarden Euro, das SPD , Grüne und FDP irgendwie schließen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner gerät unter massiven Druck – von allen Seiten.Die härteste Ampel-Zeit steht ihm erst noch bevor: Bundesfinanzminister Christian Lindner beim FDP -Parteitag am vergangenen Wochenende.
Im Bundeshaushalt 2025, das ist bereits absehbar, klafft ein Loch zwischen 20 und 30 Milliarden Euro. Die Konsolidierungsaufgabe der Ampelkoalition ist damit noch deutlich größer als Ende 2023, als nach dem für viele unerwarteten Verfassungsgerichtsurteil im November eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat 2024 kurzfristig geschlossen werden musste.
„Für die SPD steht die innere, äußere und soziale Sicherheit im Fokus. Dabei dürfen diese Ausgaben nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Das Aussetzen der Schuldenbremse wäre deshalb eine Option, die es für den Haushalt 2025 zu prüfen gilt“, sagte Post.
Ein FDP-Parteitag hatte den Kurs Lindners am letzten Wochenende gestützt: Die Schuldenbremse müsse weiterhin eingehalten werden. Die Liberalen gingen sogar noch weiter und forderten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was das Loch im Haushalt um weitere zehn Milliarden Euro vergrößern würde. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke forderte SPD und Grüne zudem zu mehr Realismus auf.
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