Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben.
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Faeser kündigte ein entschiedeneres Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter sowie eine konsequentere Abschiebepraxis an. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte die Innenministerin. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , sprach sich für eine „offene und vorurteilsfreie Debatte“ aus und forderte konsequentere Abschiebungen. „Es muss klare Signale aus der Politik geben, dass die Zukunft in Deutschland davon abhängt, ob man bereit ist, sich an Recht und Ordnung zu halten“, sagte Stübgen.
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