CDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen.
als unzureichend beurteilt. »Es ist ein kleiner Schritt«, sagte Linnemann im ARD-»Morgenmagazin«. Das Papier reiche aber »bei Weitem nicht aus«, um die illegale Migration in
Verhandlungen im Kanzleramt: Bund und Länder einigen sich auf Fortsetzung des Deutschlandtickets und »Beschleunigungspakt« Ein hartes Stück Arbeit: Die Bund-Länder-Verhandlungen waren zäh und langwierig. Von gestern Früh bis 2 Uhr nachts fanden die Gespräche statt – insgesamt über 15 Stunden. Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die…
Positiv zu bewerten sei die geplante Pro-Kopf-Pauschale des Bundes pro Asylerstantragsteller, sagte Jung. Allerdings seien die verabredeten 7500 Euro »deutlich zu wenig«. Die Bundesländer hatten zunächst 10.500 Euro pro Geflüchteten und pro Jahr gefordert, der Bund wollte nur 5000 geben.
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