Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug. Bei einem Spitzentreffen wird sich zeigen, ob die Idee eine Chance hat.
Flüchtlinge - Bundesländer und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht ziehen - vor allem weil es um viel Geld geht. Am Ende wird man sehen, ob Bund und Länder in der Lage sind sich zusammenraufen, um in zentralen innenpolitischen Fragen etwas gemeinsam voranzubringen und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Das war die Idee von Kanzler Scholz, als er Anfang September einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorschlug.
Andere Vorschläge dürften wenn überhaupt eher perspektivisch diskutiert werden. Zum Beispiel der des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst , Asylverfahren in Drittländern entlang der Fluchtrouten durchzuführen - zum Beispiel in Afrika. Dazu müssten aber erst einmal Länder gefunden werden, die dazu bereit sind.Wenn CDU und CSU Deutschlandpakt hören, denken sie an die Eindämmung der Migration.
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