Berlin: Bundeskanzler Scholz trifft sich heute mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, um über die aktuellen Migrationsfragen zu sprechen. Dabei wird es unter anderem auch um die künftige Finanzierung gehen. Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund, um geflüchtete Menschen unterzubringen und versorgen zu können.
Der CDU-Vorsitzende Merz hat im Vorfeld noch einmal gefordert, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu begrenzen. In der ARD sagte er am Abend, es müsse dafür weniger Anreize geben, die eine Einreise nach Deutschland besonders attraktiv machen.
Der Städte- und Gemeindebund plädiert unterdessen für ein Migrationsgesetzbuch. Hauptgeschäftsführer Landsberg erläuterte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, damit sollten die verschiedenen Maßnahmen für unterschiedliche Gruppen sowie Leistungen und Sanktionen abschließend beschrieben werden.
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