Bund und Länder haben zwar eine weitere Zahl in den Raum gestellt - 295 Milliarden Euro - aber noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt.
nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag in Berlin. „Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden.“
Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren“, sagte der Kanzler. Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse wird nach seinen Angaben noch gesprochen.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
sagte nach den Beratungen, es seien „noch nicht die konkreten Entscheidungen getroffen“ worden, wie die Belastungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Er erwarte, dass eine Entscheidung dann Ende des Monats oder Anfang November fallen werde, sagt der SPD-Politiker.hat sich sehr enttäuscht gezeigt von den Ergebnissen. „Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt“, sagte der Grünen-Politiker in der US-Stadt Pittsburgh.
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