Bis zum Volksentscheid über das Budget2023 kann die stadtluzern nur noch zwingende Ausgaben tätigen. Was bedeutet das konkret? Wir beantworten die Fragen dazu.
. Wie das nun gehandhabt wird, ist noch nicht definitiv klar, sagt Bitzi. «Es ist wahrscheinlich, dass wir uns am damaligen Vorgehen orientieren, aber wir müssen im Detail klären, ob sich rechtliche Vorgaben seither verändert haben und ob es damals eine spezielle Finanzierung via Fonds gab.» Für solche Detailfragen hat der Stadtrat nun eine Taskforce eingesetzt, die laufend Grenzfälle unter die Lupe nehmen wird.
Für die Angestellten im Luzerner Stadthaus gibt es während des budgetlosen Zustands vorerst nicht mehr Lohn.«Dann müsste der Stadtrat klären, ob die Steuersenkung oder die wachsenden Ausgaben zur Ablehnung geführt haben», sagt Bitzi. «Die Vorlage müsste auf jeden Fall stark abgeändert werden, weil das vorliegende Budget die Schuldenbremse nicht einhält.
«Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden, sonst droht ein längerer Stillstand in einer Zeit, in der wir stark investieren wollen, etwa in Schulhausausbauten oder zur Umsetzung der Klimastrategie.» Neue Projekte wären ohne gültiges Budget blockiert. Ob auch laufende wie die Erneuerung der Zimmereggbadi betroffen wären oder ein Baustopp gegen «Treu und Glauben» verstossen würde, müsste ebenfalls abgeklärt werden.
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