Bremen entgehen Einnahmen, weil die Bußgeldstelle der Innenbehörde nicht in der Lage ist, Verkehrsverstöße von EU-Ausländern zu ahnden. Das geht aus dem ...
Bremen entgehen Einnahmen, weil die Bußgeldstelle der Innenbehörde nicht in der Lage ist, Verkehrsverstöße von EU-Ausländern zu ahnden. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs hervor.Wer als EU-Ausländer in Bremen einen Verkehrsverstoß begeht und dafür verwarnt werden soll, hat gute Karten: Im Jahr 2022 gab es praktisch keinen Fall, in dem ein Bußgeld tatsächlich eingetrieben wurde.
Das gut 100 Seiten starke Dokument ist am Donnerstag von der neuen Rechnungshofpräsidentin Imke Sommer vorgestellt worden. Ein weiterer zentraler Punkt im Jahresbericht ist die mangelnde Personalbedarfsermittlung in der Bremer Verwaltung. Nach Darstellung des Rechnungshofs fehlt es hierzu an einheitlichen Vorgaben für die senatorischen Behörden. Gleichwohl ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
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