Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen auszahlen. Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden.
BRÜSSEL taz |Die EU-Kommission will die Beihilfe-Regeln lockern, damit die 27 Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb um „grüne“ Technologien mithalten und staatliche Subventionen auszahlen können. Außerdem will sie den 2019 aufgelegten „European Green Deal“ um einen „Industrieplan“ ergänzen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch erklärte.
Den größten Impuls erhofft sich Brüssel von einer Lockerung der Beihilfe-Regeln. In den nächsten drei Jahren sollen die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, Subventionen für „grüne“ Technologien zu zahlen, etwa zur Herstellung von Batterien oder Sonnenkollektoren. Es gehe um „gezielte, temporäre“ Hilfe, so von der Leyen. Die Kommission werde darauf achten, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird.
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