Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
Meta-Apps - Die Meta-Apps Facebook und Instagram auf einem Smartphone. - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission in Brüssel mit.
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Der sogenannte DSA soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.
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